§ 1 Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Der Internet Service Beatrice Hassa als Betreiber des Beraterverzeichnisses (nachfolgend „Betreiber“ genannt) stellt auf www.BeraterIn-Finden.de eine Plattform zur Verfügung, die den Eintrag von Unternehmern im Direktvertrieb unter ihrem Vertrieb und ihrer Postleitzahl ermöglicht, um von suchenden Interessenten gefunden zu werden.
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer (neben- oder hauptberuflich), die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).
§ 2 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Der Betreiber behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Betreiber den Unternehmer mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Unternehmer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle des Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird der Betreiber den Unternehmer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.
§ 3 Inanspruchnahme des Dienstes
(1) Der Betreiber bietet auf dem Portal einen kostenpflichtigen Eintrag an. Nach Zahlungseingang wird der Eintrag auf dem Portal freigeschaltet. Der Unternehmer erhält nach Freischaltung seines Eintrages Zugang zu einer Statistik, die ihm die Anzahl der Aufrufe seines Profils anzeigt.
(2) Suchende Interessenten, die auf das Portal gelangen, können über das Kontaktformular mit dem Unternehmer in Verbindung treten. Die Daten aus dem Kontaktformular werden per Email an den Unternehmer gesendet.
(3) Ob und wieviele Kontaktaufnahmen durch Interessenten erfolgen, ist von vielen Faktoren abhängig und hauptsächlich davon, ob es in der Nähe des Wohnortes des Unternehmers Interessenten gibt, die online einen Berater oder eine Beraterin des betreffenden Direktvertriebes suchen. Der Betreiber garantiert ausdrücklich keine vorhersehbare Anzahl von Profilaufrufen oder Kontaktaufnahmen.
(4) Das angegebene Entgelt versteht sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(5) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.
§ 4 Aktualisierung der Teilnehmerdaten und Verantwortlichkeit
Eingetragene Unternehmer sind dazu verpflichtet, Ihre Daten aktuell zu halten. Tritt während der Dauer Ihrer Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so haben sie die Angaben unverzüglich mitzuteilen.
Der Betreiber führt bei den Einträgen der Unternehmer keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Einträge.
§ 5 Änderungen des Angebotes
Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, das Verzeichnis um weitere Direktvertriebsunternehmen zu erweitern.
Sollte ein Direktvertriebsunternehmen seine Tätigkeit einstellen, nicht (mehr) genug Unternehmer registriert sein oder nicht (mehr) genug Suchvolumen verzeichnet werden, kann der Betreiber Direktunternehmen aus dem Beraterverzeichnis entfernen, sobald keine Unternehmer (mehr) dafür im Verzeichnis registriert sind.
Sollte für die Länder Österreich und Schweiz nicht (mehr) genug Suchvolumen verzeichnet werden oder nicht (mehr) genug Unternehmer registriert sein, kann der Betreiber die Länder aus dem Verzeichnis entfernen, sobald keine Unternehmer (mehr) dafür im Verzeichnis registriert sind.
In diesen Fällen werden für diese Direktvertriebsunternehmen oder Länder keine neuen Einträge mehr ermöglicht, bereits bestehende Einträge sind jeweils noch bis zum Ende ihrer Laufzeit über die Suche zu finden.
§ 6 Beendigung der Teilnahme
Für den kostenpflichtigen Eintrag wird eine Laufzeit von 12 Monaten vereinbart. Nach Ablauf verlängert sich der Vertrag nicht automatisch.
Der Unternehmer kann seinen Eintrag jederzeit kündigen, eine Rückzahlung wird in diesem Fall ausgeschlossen.
§ 7 Verfügbarkeit der Dienste
Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
§ 8 Verbotene Aktivitäten
(1) Unternehmern und suchenden Interessenten sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht (insbesondere Wettbewerbsgesetze) verstoßen, Rechte Dritter verletzen, oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen.
(2) Ebenfalls untersagt ist ihnen jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Betreibers übermäßig zu belasten.
(3) Sollte eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstwie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so ist der Betreiber unverzüglich zu informieren, der den Vorgang prüft und angemessene Schritte einleiten wird.
(4) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Betreiber berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Steuer- oder Ermittlungsbehörden gehören.
§ 9 Sperrung von Einträgen
Der Betreiber kann den Eintrag des Unternehmes auf dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass dieser gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen hat, oder wenn die Email-Adresse des Unternehmers nicht mehr für die Kontaktaufnahme von Interessenten erreichbar ist.
§ 10 Haftungsbeschränkung für unentgeltliche Dienste
Sollten dem Nutzer durch die Nutzung von auf dem Portal unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haftet der Betreiber nur, soweit der Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit des Betreibers.
§ 11 Haftungsbeschränkung für kostenpflichtige Dienste
Im Rahmen der Nutzung kostenpflichtiger Dienste haftet der Betreiber nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:
(1) Für Schäden, die durch den Betreiber oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haftet der Betreiber unbeschränkt.
(2) In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet der Betreiber nicht. Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
(3) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.
§ 12 Schriftformerfordernis
Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an dem Portal abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse des Betreibers lautet webmaster@beraterin-finden.de. Die postalische Anschrift des Betreibers lautet Internet-Service Beatrice Hassa, Thomas-Müntzer-Str. 7, 08115 Lichtentanne.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.
§ 14 Anwendbares Recht
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).
§ 15 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Sitz des Betreibers.
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